Redebeitrag
Sandra Weegels
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/72
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer Straftaten begeh…
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den Antrag der Koalition, weil der Begriff der digitalen Gewalt kein juristischer, sondern ein sozialwissenschaftlicher Sammelbegriff sei, der auch nicht strafbare Verhaltensweisen umfasse. Deshalb fordert der Beitrag, bestehende Straftatbestände konsequent anzuwenden, da Regelungen zu Bedrohungen, Deepfakes und intimen Aufnahmen bereits existierten. Kritisiert wird zudem, dass ein umfangreicher Apparat aus Ansprechstellen, Netzwerken und Kompetenzzentren geschaffen werden soll, während bei realer Gewalt Personal und Ressourcen fehlten. Damit würden falsche politische Prioritäten sichtbar. Die Rede lehnt den Antrag ab und warnt davor, den Schutz vor Straftaten als Vorwand für Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu nutzen.
Kernaussagen
- Digitale Gewalt
- Meinungsfreiheit
- Strafverfolgung
- Deepfakes
- Hassrede
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.