Redebeitrag

Robert Lambrou

Fraktion
afd
Datum
11. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/72

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat kürzlich geurteilt, da…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Einstufung der AfD Hessen als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Landesamt für Verfassungsschutz und kündigt Berufung an, weil das Urteil nicht rechtskräftig sei. Begründet wird dies damit, dass der Extremismusvorwurf absurd sei und nicht nur Mitglieder, sondern auch Millionen Wähler treffe, die zuvor bürgerliche Parteien gewählt hätten und lediglich enttäuscht seien. Kritisiert wird zudem, dass der Verfassungsschutz einzelne Äußerungen herausgreife und ignoriere, weshalb bei gleichem Maßstab auch andere Parteien betroffen wären. Deshalb wird die Brandmauer kippen, damit ein Drittel der Wählerschaft nicht dauerhaft ausgelassen wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.