Redebeitrag

Olaf Schwaier

Fraktion
afd
Datum
11. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/72

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die SPD s…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert die Verkehrspolitik der Landesregierung als reine Ankündigungspolitik, weil trotz halbierter Wahlperiode zentrale Vorhaben wie das Hessische Straßengesetz fehlen und schon der Ausfall einer Brücke Hunderte Stau-Stunden verursacht. Zwar sollen Fördermittel im kommunalen Straßenbau vereinfacht werden, doch die Umsetzung bleibt aus, weshalb der Beitrag eigene Anträge für Brückensanierung betont. Kritisiert wird zudem ein reines Losverfahren bei der Schulplatzvergabe, da Elternwille und Leistung zählen müssten; stattdessen fordert der Beitrag mehr Kapazitäten, weil fehlende Plätze die eigentliche Ursache des Streits seien.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.