Redebeitrag

Katy Walther

Fraktion
gru
Datum
11. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/72

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In ihrer Aktuellen Stunde lo…

Zusammenfassung

Katy Walther kritisiert die Verkehrspakete der Landesregierung als unzureichend, weil das erste Paket nur wenige Einzelmaßnahmen enthielt und die Novelle des Hessischen Straßengesetzes erst zweieinhalb Jahre nach Regierungsantritt vorliegt. Zwar begrüßt die Rede Radwegeprivilegierung und Genehmigungserleichterungen, bemängelt jedoch löchrige Genehmigungsfiktionen sowie die Privilegierung von Ortsumgehungen, wodurch der Grundsatz Sanierung vor Neubau verletzt werde. Kritisiert wird zudem, dass den Kommunen das Geld für Instandhaltung fehle und zugesagte Mittel nicht geflossen seien, weshalb der Bestandserhalt Vorrang vor teuren Neubauten haben müsse und die Ausbildung von Planungspersonal gestärkt werden solle.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.