Redebeitrag

Lisa Gnadl
- Fraktion
- spd
- Datum
- 11. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/72
Nein, eben nicht! Zuhören!) Jetzt geht es um den Begriff des Wortbruchs. (Zuruf Tobias Eck…
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass Mittel aus dem großen Sondervermögen des Bundes entgegen der Zusage nicht für zusätzliche Investitionen verwendet werden, sondern als Kompensation fehlender Steuergelder in den Landeshaushalt fließen. Dadurch entstehe ein Wortbruch, weil bereits geplante Investitionen lediglich ersetzt würden, sodass keine echten zusätzlichen Impulse entstünden. Der Beitrag fordert, diese Verschiebung offenzulegen, da viele Zahlen den Sachverhalt verschleierten. Als Folge drohten ausbleibende Investitionen und eine Lastverschiebung zulasten der Länder. Damit begründet die Rede die Ablehnung des FDP-Antrags und mahnt Transparenz bei der Mittelverwendung an.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Investitionen
- Wortbruch
- Landeshaushalt
- Mittelverwendung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.