Redebeitrag

Nina Eisenhardt

Fraktion
gru
Datum
11. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/72

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist inhaltlich und…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass die Landesregierung den Hochschulen rund eine halbe Milliarde Euro aus Baurücklagen entzieht, um konsumtive Wahlgeschenke wie das Hessengeld zu finanzieren, weshalb solide Haushaltspolitik fehlt. Zudem sollen von 300 Millionen Euro Bundesmitteln 230 Millionen Euro zur Tilgung eigener Schulden bei den Hochschulen dienen, statt zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. Kritisiert wird, dass der Hochschulminister keine Bedarfe für das Sondervermögen anmeldet und 67 Millionen Euro ungeklärt bleiben, weshalb die FDP-Fraktion einen Antrag stellt, dem die Grünen zustimmen, damit das Parlament informiert wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.