Redebeitrag

Jürgen Frömmrich

Fraktion
gru
Datum
11. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/72

Ja, ich komme zum Schluss. – Ich habe das auch schon im Ausschuss gesagt. Es gibt ein paar…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz, dessen Reform unterschiedlich bewertet wird. Kritisiert wird, dass das Gesetz zwei gegenläufige Ziele verbinde, indem es einerseits Vergabeschwellenwerte anhebe, andererseits aber ab niedrigen Auftragssummen Tariftreuepflichten, Nachweise und Kontrollrechte einführe. Dadurch entstünden mehr Bürokratie und höhere Preise, weil zusätzliche Kriterien in die Angebote eingepreist würden. Zudem fehlten passende Verordnungen, und eine Regelung zur Personalübernahme bei Verkehrsunternehmen sei fragwürdig. Der Beitrag begründet deshalb die Enthaltung beziehungsweise Ablehnung, da die Grundrichtung mit fairen Löhnen zwar geteilt werde, die Umsetzung aber als mangelhaft gelte.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.