Redebeitrag

Jürgen Frömmrich
- Fraktion
- gru
- Datum
- 11. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/72
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade von der Kollegin Barth…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt einen Gesetzentwurf zur Vergabe öffentlicher Aufträge, wobei der Redner die kurzfristigen Änderungsanträge der Koalition als handwerklich unsauber kritisiert und deshalb mehr Sorgfalt im Gesetzgebungsverfahren anmahnt. Trotz Einigkeit über angepasste Schwellenwerte und Tariftreue bei öffentlichen Bauaufträgen lehnt die Rede den hohen Schwellenwert von 750.000 Euro ab, weil dadurch Transparenz und Marktvielfalt gefährdet würden und Korruption begünstigt werde. Kritisiert wird zudem der fehlende Einbezug eines Normenkontrollrats, damit Bürokratie und Fehler vermieden werden. Der Beitrag fordert gründlichere Beratung, weil das Gesetz sonst fehlerhaft bleibe.
Kernaussagen
- Öffentliche Auftragsvergabe
- Schwellenwerte
- Tariftreue
- Normenkontrollrat
- Korruptionsprävention
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.