Redebeitrag

Elke Barth
- Fraktion
- spd
- Datum
- 11. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/72
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beschließen heute in dritter Lesung das neue…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die dritte Lesung des neuen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes, das durch eingebrachte Änderungen Verfahren verschlankt, den lokalen Mittelstand stärkt und die Tarifbindung fördert, indem tarifgebundene Innungsmitglieder von der Präqualifikation befreit werden. Zudem wird eine redaktionelle Klarstellung zum tariflichen Entgelt angekündigt, damit nur das Arbeitsentgelt erfasst wird. Höhere Vergabefreigrenzen setzen mehr Vertrauen in die kommunale Ebene, sodass Kleinaufträge schneller vergeben werden. Kritisiert wird, dass ehrliche Unternehmen gegenüber Dumpinglohnkonkurrenz benachteiligt würden, weshalb Kontrollen und eine Kontrollgruppe nötig seien. Der Beitrag dankt für die Zusammenarbeit und lobt das Gesetz als eines der modernsten.
Kernaussagen
- Vergabefreigrenzen
- Tarifbindung
- Präqualifikation
- Dumpinglöhne
- Kontrollgruppe
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.