Redebeitrag

Andreas Lichert

Fraktion
afd
Datum
11. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/72

Frau Präsidentin, werte Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren! Wir beraten heute zum dr…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes, die als dringend notwendig erachtet wird, damit der Investitionsstau bei der öffentlichen Hand abgebaut werden kann und ein Vergabeinfarkt bei den Kommunen vermieden wird. Kritisiert wird, dass die Chance auf eine bundesweite Vereinheitlichung nicht genutzt wurde. Gelobt werden Ansätze wie Präqualifikation und Bestbieterprinzip, während die Begrenzung der Nachunternehmerkette als logischer Widerspruch gilt. Zudem wird die Tarifautonomie durch das Gesetz eingeschränkt, was als Versuch gewertet wird, Gewerkschaften zu stärken, indem deren Einflussbereich auf Kosten der Staatsferne ausgeweitet wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.