Redebeitrag

Felix Martin

Fraktion
gru
Datum
11. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/72

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh darüber, dass sich der H…

Zusammenfassung

Der Redner begründet die Zustimmung der Grünen zum Antrag, weil der Hessische Landtag das Elterngeld als wichtige sozialpolitische Leistung verteidigt und sich damit gegen die Bundesregierung stellt. Kritisiert wird, dass der Bund bei Elterngeld, BAföG, Gesundheitskosten und Behindertenleistungen kürzt, obwohl Alternativen wie Subventionsabbau, Steuerfahndung und Verwaltungsreform bestehen. Dadurch spalte die Regierung die Gesellschaft, statt Großkonzerne stärker zu belasten. Der Beitrag weist zudem die AfD-Kritik an Demokratie leben als absurd zurück, da die Einsparungen dort gering seien, und wirft der AfD eine Politik gegen Mindestlohn, Tariftreue und Mietpreisbremse vor, was kleine Einkommen belaste.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.