Redebeitrag

Heike Hofmann

Datum
11. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/72

Nein, lasse ich nicht. – Die zahlreichen V orschläge der Zukunftsinitiative der ASMK, die…

Zusammenfassung

Die Rednerin verteidigt die Sozialstaatsreform und verweist auf konkrete Gesetzesvorschläge der Zukunftsinitiative der ASMK, die zeitnah in Gesetzespakete gegossen werden sollen, damit der Sozialstaat schnell und konkret reformiert wird. Kritisiert werden pauschale Kürzungen, weil der Sozialstaat das Fundament von Demokratie und sozialem Zusammenhalt ist und nicht nach Kassenlage beliebig reduziert werden darf. Stattdessen fordert der Beitrag einen differenzierten Bürokratieabbau, indem steuerfinanzierte Leistungen zusammengeführt, Behördenstränge gebündelt, ein zentrales Sozialportal geschaffen, digitalisiert und einheitliche Ansprechstellen mit Bündelungsfunktion eingerichtet werden. Zudem wird die Stärkung der Prävention in der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe begründet, da sich jeder Euro volkswirtschaftlich vielfach auszahlt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.