Redebeitrag

R. Alexander Lorz

Datum
10. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/71

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Steuerkriminalität und aggressive…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Bekämpfung von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften in Hessen, weil diese Steuerkriminalität dem Steueraufkommen schadet und die Solidarität mit der Gesellschaft verletzt. Der Redner betont, dass Hessen bereits 2009 erste Gestaltungsfälle aufgriff und 2012 Ermittlungsgruppen einsetzte, damit die Aufarbeitung länderübergreifend vorankommt. Kritisiert wird, dass die FDP das Thema nur als Vehikel nutze, während bei Cum-Cum noch höchstrichterliche Klärung fehle, weshalb die Arbeit erschwert werde. Der Beitrag begründet die Erfolge mit 1,26 Milliarden Euro bei Cum-Ex und einer Milliarde Euro bei Cum-Cum, wodurch Steuergerechtigkeit und Rechtsstaat gestärkt werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.