Redebeitrag
Sascha Meier
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/71
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP fordert…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem FDP-Antrag zu Cum-Ex und Cum-Cum und begruendet, warum die darin geforderten Massnahmen zwar richtig, aber nicht neu sind. Sascha Meier bezeichnet die Geschaefte als organisierten Angriff auf das Steuersystem und fordert, bei grossen international vernetzten Finanzakteuren genauer hinzuschauen, Belege zu sichern und Rueckforderungen durchzusetzen, waehrend kleine Banken von Buerokratie entlastet werden sollen. Kritisiert wird der Widerspruch der FDP, die in Hessen Aufklaerung fordere, im Bund aber kuerzere Aufbewahrungsfristen unterstuetzt habe. Der Beitrag verweist auf hessische Erfolge und fordert mehr Personal fuer Steuerfahndung und Betriebspruefung, damit der Staat Einnahmen sichern kann.
Kernaussagen
- Cum-Ex
- Cum-Cum
- Steuerfahndung
- Betriebspruefung
- Aufbewahrungsfristen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.