Redebeitrag

Roman Bausch

Fraktion
afd
Datum
10. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/71

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Cum-Ex und Cum-Cum stehen für die…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerskandale mit Milliardenschäden sowie die noch laufenden Ermittlungsverfahren, etwa in Hessen. Kritisiert wird, dass der FDP-Antrag zu Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Personal, digitalen Analysemethoden und Vermögensabschöpfung kaum Neues enthält, weil diese Punkte bereits Gegenstand einer Kleinen Anfrage waren und die hessische Finanzverwaltung entsprechende Maßnahmen sowie Rückflüsse vorweist. Deshalb fehle dem Antrag der konkrete Anlass, sodass von der Debatte wohl nur rückblickende Empörung bleibt, auch wenn die Fraktion dem Antrag dennoch zustimmt, um die Ermittlungsstrukturen grundsätzlich zu unterstützen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.