Redebeitrag

Esther Kalveram

Fraktion
spd
Datum
10. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/71

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist jetzt der nächste FDP-Antrag…

Zusammenfassung

Die Rede behandelt einen FDP-Antrag zur Aufarbeitung von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften, der aus Sicht der Rednerin überflüssig ist, weil Hessen bereits umfassend tätig wurde. Kritisiert wird der Eindruck, die Landesregierung benötige den Antrag, um zu handeln. Der Beitrag begründet dies mit der ersten Cum-Ex-Anklage Deutschlands aus Frankfurt, laufenden Verfahren, Verurteilungen und Vermögensabschöpfungen. Zudem habe Hessen eine Bundesratsinitiative zur Schließung von Rechtslücken eingebracht, damit unrechtmäßige Gewinne konsequent zurückgeholt werden. Die Rednerin betont, dass konsequente Justizarbeit den Rechtsstaat stärke, nicht laute Empörung.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.