Redebeitrag

Pascal Schleich
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/71
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der von den GRÜNEN eingebrach…
Zusammenfassung
Der vorgelegte Gesetzentwurf zum Schutz der Landwirtschaft wird scharf kritisiert, da er primär bürokratische Hürden schafft, anstatt die komplexen Herausforderungen wie steigende Betriebskosten oder EU-Vorgaben anzugehen. Die Argumentation besagt, dass die anfängliche Fassung unbrauchbar war und der spätere Änderungsantrag die Mängel nicht behebt, sondern lediglich die Komplexität erhöht. Es wird gefordert, stattdessen klare Rahmenbedingungen, weniger Regulierung und eine Fokussierung auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Landwirte zu schaffen, da ideologische Ansätze keinen praktischen Nutzen bringen. Die Ablehnung des Gesetzes ist daher unausweichlich.
Kernaussagen
- Bürokratie
- Flächenschutz
- Wirtschaftliche Rahmenbedingungen
- Regulierungslast
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.