Redebeitrag

Kerstin Geis

Fraktion
spd
Datum
10. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/71

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir haben das bereits in…

Zusammenfassung

Die Rednerin behandelt einen Gesetzentwurf zur Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft und kleiner Betriebe, dessen Ziel die SPD teilt, dessen Instrumente sie aber ablehnt. Kritisiert wird, dass Begriffe wie agrarstrukturelle Verschlechterung oder ungesunde Flächenkonzentration als Rechtsmaßstab zu unbestimmt bleiben und deshalb Vollzugsunsicherheiten sowie gerichtliche Aufhebung drohen. Zudem greife der Entwurf alltägliche Wirtschaftsvorgänge auf, statt problematische Fälle zu fokussieren; der Änderungsantrag der GRÜNEN senke die Schwellen sogar noch, wodurch mehr unproblematische Geschäfte erfasst würden. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit fehlender Rechtssicherheit und Zielgenauigkeit, betont aber den Handlungsbedarf auf dem Bodenmarkt und kündigt ein eigenes Landwirtschaftsgesetz an.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.