Redebeitrag

Andreas Ewald

Fraktion
gru
Datum
10. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/71

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! V or gut 20 Jahren hat die…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den vor rund 20 Jahren von der CDU-Landesregierung beschlossenen Verkauf von 55 Landesimmobilien mit anschließender 30-jähriger Rückmietung, weil die Mietzahlungen den Verkaufserlös bereits übertreffen und zusätzlich Sanierungs- sowie Leerstandskosten anfallen. Dadurch entstehe ein erhebliches Minusgeschäft zulasten der Steuerzahlenden, da der Immobilienwert nicht mehr im Landesbesitz ist. Zwar enthalte der FDP-Antrag sinnvolle Transparenzansätze, doch wird vor zu vielen Berichtspflichten gewarnt, weil diese die Verhandlungsposition schwächen könnten. Gefordert wird ein solides Immobilienmanagement, um weitere vergleichbare Fehlentwicklungen zu verhindern.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.