Redebeitrag
Roman Bausch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/71
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der vorliegende Antrag der FDP leitet aus der voraussichtli…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt einen FDP-Antrag, der aus der Deckungslücke des Haushalts 2027 und den Konsolidierungsforderungen des Finanzministeriums die Notwendigkeit ableitet, das Immobilienmanagement des Landes neu aufzusetzen, wobei 6,1 Millionen Euro Miete für leer stehende Leo-Immobilien als Anlass dienen. Kritisiert wird, dass diese Zahl nur 0,83 Prozent der gesamten Miet- und Pachtausgaben ausmacht und die erhofften Effizienzpotenziale daher überschaubar bleiben. Zudem bezweifelt der Redner, dass zusätzliche Strategiepapiere nötig sind, weil der Haushaltsausschuss bereits regelmäßig Berichte erhält und die Frist wenig ambitioniert wirkt, sodass der Antrag kaum zur Konsolidierung beiträgt.
Kernaussagen
- Immobilienmanagement
- Leerstandsmieten
- Haushaltskonsolidierung
- Leo-Immobilien
- Berichtspflichten
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.