Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 10. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/71
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bringe für die L…
Zusammenfassung
Der Beitrag bringt für die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags von 2021 ein. Zwar wurde der Staatsvertrag bereits von allen Ländern geschlossen, doch damit dieser in Hessen Wirkung entfalten kann, ist die Zustimmung des Landtags in Form eines Gesetzes erforderlich. Deshalb wirbt der Redner um Unterstützung und bittet das Hohe Haus herzlich um Zustimmung. Im Anschluss überweist die Vizepräsidentin den Gesetzentwurf ohne Aussprache direkt an den Innenausschuss zur Vorbereitung der zweiten Lesung.
Kernaussagen
- Glücksspielstaatsvertrag
- Staatsvertrag
- Gesetzeszustimmung
- Innenausschuss
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.