Redebeitrag

Vanessa Gronemann
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/71
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit Änderungen im Sicherheitsüberprüfungsgesetz und begrüßt, dass die Frist für kurzfristige Beschäftigung ohne Sicherheitsüberprüfung in sensiblen Bereichen bei vier Wochen bleibt, weil längere Zeiträume die Gefahr von Datensammlung, Abzapfen und Sabotage erhöhen. Ebenso wird die Ergänzung der Übergangsregelung im Verfassungsschutzkontrollgesetz befürwortet, damit Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission auch nach Ende der Wahlperiode bis zur Neuwahl im Amt bleiben, wodurch die parlamentarische Kontrolle in Übergängen gesichert und gestärkt wird. Weitere Einzelheiten sollen in den Beratungen erörtert werden.
Kernaussagen
- Sicherheitsüberprüfungsgesetz
- Sicherheitsüberprüfung
- Verfassungsschutzkontrollgesetz
- Parlamentarische Kontrollkommission
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.