Redebeitrag

Marius Weiß
- Fraktion
- spd
- Datum
- 10. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/71
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hessische Gesetz zur Sicherheitsüber…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, das bis Jahresende befristet ist und deshalb ohnehin verlängert werden muss. Die Anpassung erfolgt, damit die Vorgaben mit dem Anfang des Jahres geänderten Bundesgesetz spiegelbildlich übereinstimmen und Widersprüche zwischen Bund und Land vermieden werden. Zudem wird das Zitiergebot nach Artikel 19 Grundgesetz neu aufgenommen, weil mit dem Gesetz in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen wird. Schließlich sollen die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz auch über die Legislaturperiode hinaus im Amt bleiben, damit die Kontrolle des Verfassungsschutzes durchgehend gewährleistet ist.
Kernaussagen
- Sicherheitsüberprüfung
- Zitiergebot
- informationelle Selbstbestimmung
- Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz
- Befristung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.