Redebeitrag

Holger Bellino

Fraktion
cdu
Datum
10. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/71

auf die aktuelle Lage reagiert und rechtsstaatlich austariert ist. – Besten Dank für Ihre…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes, die angesichts hybrider Bedrohungen, Spionagegefahren und Unsicherheiten in Europa als notwendige Modernisierung begrüßt wird, weil Lücken geschlossen und Verfahren aktualisiert werden. Kritisiert wird jedoch, dass die erweiterten Möglichkeiten zur Erhebung und Auswertung persönlicher Daten tief in die Privatsphäre eingreifen und nicht zu einer immer weiter gehenden Vorfeldrecherche werden dürfen. Deshalb fordert die Rede, dass jeder zusätzliche Datenabruf erforderlich, nachvollziehbar und verhältnismäßig sein muss, damit Sicherheit die Freiheit schützt und nicht ersetzt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.