Redebeitrag

Holger Bellino
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/71
auf die aktuelle Lage reagiert und rechtsstaatlich austariert ist. – Besten Dank für Ihre…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes, die angesichts hybrider Bedrohungen, Spionagegefahren und Unsicherheiten in Europa als notwendige Modernisierung begrüßt wird, weil Lücken geschlossen und Verfahren aktualisiert werden. Kritisiert wird jedoch, dass die erweiterten Möglichkeiten zur Erhebung und Auswertung persönlicher Daten tief in die Privatsphäre eingreifen und nicht zu einer immer weiter gehenden Vorfeldrecherche werden dürfen. Deshalb fordert die Rede, dass jeder zusätzliche Datenabruf erforderlich, nachvollziehbar und verhältnismäßig sein muss, damit Sicherheit die Freiheit schützt und nicht ersetzt.
Kernaussagen
- Sicherheitsüberprüfungsgesetz
- Verschlusssachen
- Datenschutz
- Verhältnismäßigkeit
- parlamentarische Kontrolle
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.