Redebeitrag

Holger Bellino
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/71
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentw…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes, weil das bisherige Gesetz Ende des Jahres ausläuft und an das evaluierte Bundesrecht angepasst werden muss. Bellino begründet die Modernisierung mit Spionage, hybrider Einflussnahme, Cyberangriffen, Extremismus und Bedrohungen kritischer Infrastrukturen, damit sensible Informationen nicht in falsche Hände geraten. Deshalb werden Prüfmaßnahmen wie Registerabfragen, die Prüfung finanzieller Angreifbarkeit und die Berücksichtigung öffentlich zugänglicher Internetinhalte klarer geregelt. Der Beitrag betont Verhältnismäßigkeit, Einzelfallentscheidungen, Auflagen sowie Datenschutz durch Sicherheitsakten, Löschfristen und Auskunftsrechte. Kritisiert wird keine private Ausforschung, vielmehr wird der Geheim- und Sabotageschutz gestärkt.
Kernaussagen
- Sicherheitsüberprüfung
- Verschlusssachen
- Geheimschutz
- Datenschutz
- Kritische Infrastrukturen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.