Redebeitrag

Christian Rohde

Fraktion
afd
Datum
10. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/71

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Oft haben wir in dieser Wahlperiode…

Zusammenfassung

Christian Rohde (AfD) behandelt den Innenschutz in sicherheitsrelevanten Bereichen und die Vertrauenswürdigkeit von Personen mit Zugang zu sensiblen Daten. Der Beitrag begruendet, dass Sicherheitsinteressen Vorrang haben, der Gesetzgeber aber wegen Verhältnismäßigkeit und Zweckbindung maßvoll und rechtssicher vorgehen muss, damit Gesetze nicht von Gerichten einkassiert werden. Kritisiert wird, dass die Novelle des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zwar maßvoll überarbeitet wurde, aber § 12 mit Auflagen zur Vermeidung von Sicherheitsrisiken unkonkret bleibt. Deshalb fordert die Rede eine Anhörung im Innenausschuss, damit offene Fragen geklärt werden und Gründlichkeit vor Schnelligkeit gilt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.