Redebeitrag
Christian Rohde
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/71
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Oft haben wir in dieser Wahlperiode…
Zusammenfassung
Christian Rohde (AfD) behandelt den Innenschutz in sicherheitsrelevanten Bereichen und die Vertrauenswürdigkeit von Personen mit Zugang zu sensiblen Daten. Der Beitrag begruendet, dass Sicherheitsinteressen Vorrang haben, der Gesetzgeber aber wegen Verhältnismäßigkeit und Zweckbindung maßvoll und rechtssicher vorgehen muss, damit Gesetze nicht von Gerichten einkassiert werden. Kritisiert wird, dass die Novelle des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zwar maßvoll überarbeitet wurde, aber § 12 mit Auflagen zur Vermeidung von Sicherheitsrisiken unkonkret bleibt. Deshalb fordert die Rede eine Anhörung im Innenausschuss, damit offene Fragen geklärt werden und Gründlichkeit vor Schnelligkeit gilt.
Kernaussagen
- Sicherheitsüberprüfung
- Verschlusssachen
- kritische Infrastruktur
- Datenerhebung
- Innenausschuss
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.