Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 10. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/71
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf für die Lan…
Zusammenfassung
Der Beitrag bringt den Gesetzentwurf zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes ein, weil die geopolitische Lage angespannter ist und Spionage, Sabotage sowie Extremismus zunehmen. Das bisherige Gesetz läuft Ende 2026 aus und wird deshalb fortgeschrieben, wobei Änderungen wie die Nutzung zugänglicher Internetquellen, die vorläufige Untersagung sicherheitsrelevanter Tätigkeiten und die Berücksichtigung neuer Rechtsprechung zum Zitiergebot vorgesehen sind. Zudem soll die Parlamentarische Kontrollkommission ihre Arbeit nach Landtagswahlen bis zur Neuwahl fortsetzen, damit sie jederzeit handlungsfähig bleibt. Der Beitrag begründet die Reform und wirbt um breite Unterstützung.
Kernaussagen
- Sicherheitsüberprüfung
- Verschlusssachen
- Internetquellen
- Parlamentarische Kontrollkommission
- Zitiergebot
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.