Redebeitrag

Kaya Kinkel

Fraktion
gru
Datum
9. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/70

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Welche Kommunen wurden vom…

Zusammenfassung

Die Abgeordnete Kinkel fragt die Landesregierung, welche Kommunen das neueste Gutachten zur Festlegung angespannter Mietwohnmärkte als angespannt identifiziert hat. Der zuständige Minister antwortet, dass der Endbericht des Gutachtens noch nicht fertiggestellt sei. Deshalb könne die Gebietskulisse angespannter Wohnungsmärkte erst neu bestimmt werden, wenn der vollständige Endbericht vorliegt. Der Meinungsbildungsprozess der Landesregierung ist demnach noch nicht abgeschlossen. Kritisiert wird damit indirekt, dass trotz der Dringlichkeit angespannter Wohnungsmärkte noch keine belastbare Grundlage für die Ausweisung betroffener Kommunen vorliegt, sodass betroffene Mieterinnen und Mieter weiter auf Klarheit warten müssen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.