Redebeitrag

Andreas Lichert
- Fraktion
- afd
- Datum
- 9. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/70
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Na endlich: Nicht nur, dass endli…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes, die Andreas Lichert als überfällig bezeichnet, weil Unternehmen in der wirtschaftlichen Stagnation auf öffentliche Aufträge angewiesen sind und die bisherigen Schwellenwerte große Investitionen verhindern. Kritisiert wird, dass SPD und CDU ordnungspolitisch nicht zusammenpassen und das Gesetz eine Misstrauenskultur gegenüber Unternehmern atmet, weshalb Nachbesserungen bei Tariftreue und Enthaftung nötig sind, damit die Regelungen nicht umgangen werden. Der Redner begrüßt den Bürokratieabbau durch höhere Schwellenwerte, warnt aber vor einer absoluten Begrenzung der Nachunternehmerkette, weil diese bei funktionierender Präqualifizierung überflüssig sei.
Kernaussagen
- Vergaberecht
- Tariftreue
- Schwellenwerte
- Bürokratieabbau
- Nachunternehmerkette
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.