Redebeitrag

Heiko Kasseckert

Fraktion
cdu
Datum
9. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/70

Liebe Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die zweite Lesung…

Zusammenfassung

In der zweiten Lesung begründet der Redner das neue HVTG damit, dass höhere Schwellenwerte für Bauleistungen sowie Liefer- und Dienstleistungen förmliche Verfahren erst oberhalb bestimmter Beträge erfordern, damit Kommunen schneller, unbürokratischer und ohne Anwaltskanzlei investieren können. Zudem soll das Bestbieterprinzip faire Löhne sichern, indem Dumpingpreise vermieden werden. Kritisiert wird die späte Einbringung eines Änderungsantrags, der Erkenntnisse aus der Anhörung aufnimmt, etwa zur Start-up-Berücksichtigung und Enthaftung in der Nachunternehmerkette. Der Beitrag wirbt um Zustimmung, damit das Gesetz noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.