Redebeitrag

Jürgen Frömmrich
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/70
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Mit 15 Minuten wäre ich einverstanden gewesen, aber wir ver…
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die zweite Lesung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, dessen Anhebung der Schwellenwerte grundsätzlich befürwortet wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Anhörung erhebliche Bedenken von Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern sowie Kommunen wegen zusätzlicher Bürokratie und Wettbewerbsrisiken ergab. Weil die Direktvergabegrenze von 750.000 Euro sehr hoch ist und europarechtliche Konflikte drohen, fordert der Beitrag eine bundesweit einheitliche Regelung für Bauleistungen. Dadurch sollen grenzüberschreitende Tarifprobleme vermieden und das Verfahren entbürokratisiert werden, indem unterschiedliche Landesgrenzen entfallen.
Kernaussagen
- Tariftreue- und Vergabegesetz
- Schwellenwerte
- Direktvergabegrenzen
- Bürokratieabbau
- Vergaberecht
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.