Redebeitrag

Elke Barth

Fraktion
spd
Datum
9. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/70

Letztes Wort. – Gleichzeitig ist es wichtig, dass nur die Unternehmen zum Zuge kommen, die…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Novelle des hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes, mit der öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Schulen beschleunigt werden sollen. Kritisiert wird, dass die Regierung zweieinhalb Jahre für den Entwurf benötigte und sozialpolitische Vorgaben wie Tariftreue aufnahm, statt das Vergaberecht zu entschlacken. Dadurch entstünden Bürokratie und Kontrollen, die den Wettbewerb und die schnelle Umsetzung von Bauvorhaben behinderten. Zudem seien Änderungswünsche der Opposition erst kurz vor der zweiten Lesung vorgelegt worden, weshalb eine seriöse Beratung kaum möglich sei und das Gesetz an dieser Stelle scheitern werde.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.