Redebeitrag

Elke Barth

Fraktion
spd
Datum
9. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/70

Entschuldigung, wir kamen etwas früher dran, als ich es erwartet hatte. – Frau Präsidentin…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz als Paradigmenwechsel, weil die Tariftreue im Baubereich durch eine neue Präqualifikation ab 20.000 Euro verbindlich abgesichert wird. Dadurch werden unseriöse Anbieter früh ausgeschlossen und Verfahren verschlankt, indem nur alle drei Jahre eine Prüfung nötig ist. Die Begrenzung der Nachunternehmerkette auf drei sowie höhere Vergabegrenzen sollen Transparenz und Kontrollen stärken und den lokalen Mittelstand fördern. Zusätzlich werden Start-ups berücksichtigt und Losvergaben präzisiert, damit faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen besser kontrolliert werden. Eine neue Kontrollgruppe unterstützt die öffentlichen Auftraggeber, und bei Betreiberwechseln im ÖPNV werden Arbeitsbedingungen abgesichert.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.