Redebeitrag

Tanja Hartdegen
- Fraktion
- spd
- Datum
- 9. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/70
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es mir jetzt ein…
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit der Verlängerung der Geltungsdauer dreier befristeter Gesetze, weil dadurch regelmäßig eine Evaluierung und Anpassung an aktuelle Entwicklungen ermöglicht wird. Zwei weitere Gesetze, das Zensusausführungsgesetz und das Brexit-Übergangsgesetz, entfallen, was dem Ziel der Entbürokratisierung und Entschlackung dient. Das Rettungsdienstgesetz wird um ein Jahr verlängert, damit bundesrechtliche Regelungen wie die Notfallreform und die Krankenhausreform eingearbeitet werden können. Markscheidergesetz und TU-Darmstadt-Gesetz werden mit redaktionellen Anpassungen verlängert, Letzteres um zwei Jahre, um Evaluierungsergebnisse in die Novellierung des Hochschulgesetzes einfließen zu lassen.
Kernaussagen
- Rettungsdienstgesetz
- Markscheidergesetz
- TU-Darmstadt-Gesetz
- Entbürokratisierung
- Evaluierung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.