Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 9. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/70
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schleich, zunächst bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie da…
Zusammenfassung
Der Redner weist die Behauptung zurück, es würden 50 bis 80 Prozent der Ausreisepflichtigen innerhalb von drei Jahren abgeschoben, und betont einen differenzierten Ansatz. Abschiebungen erfolgten erst nach Ausbau operativer Strukturen, wobei weder für Abschiebungen noch für Straftäter und Gefährder Prämien gezahlt würden. Stattdessen werde auf freiwillige Ausreise gesetzt, die einer Abschiebung vorausgehe und finanziell unterstützt werde, weil dies humanitär sei und Kosten für Sozialleistungen einspare. So begründet der Beitrag die Ablehnung pauschaler Zahlen und die Beibehaltung finanzieller Ausreisehilfen, damit ein Neustart im Herkunftsland möglich bleibt und staatliche Ausgaben sinken.
Kernaussagen
- Abschiebungen
- freiwillige Ausreise
- Ausreisehilfen
- Straftäter und Gefährder
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.