Redebeitrag

Daniel May
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/70
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Teilen Sie denn die Auffassung, dass ein Rechtsstreit, al…
Zusammenfassung
Der Grünen-Abgeordnete Daniel May richtet an den Staatsminister die Frage, ob ein Rechtsstreit vermieden werden sollte, der durch eine Kündigung des privaten Mehrheitseigentümers zum Jahresende unter Fristwahrung entstehen könnte. Damit verbunden ist die Frage, ob die Landesregierung den Fortbestand des Zukunftsvertrags Plus als vorzugswürdige Variante ansieht. Die Rede fordert eine klare Positionierung, damit die Kündigung abgewendet und die Vereinbarung gesichert wird. Kritisiert wird implizit die Gefahr, dass ein privater Eigentümer die Zusammenarbeit beendet. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, den Vertrag weiter gelten zu lassen, um Rechtsstreitigkeiten abzuwenden und die Zusammenarbeit zu erhalten.
Kernaussagen
- Zukunftsvertrag Plus
- Kündigung durch Mehrheitseigentümer
- Fristwahrung
- Rechtsstreitvermeidung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.