Redebeitrag

Nina Eisenhardt

Fraktion
gru
Datum
9. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/70

Vielen Dank. – In der Vergangenheit waren an diesen Gesprächen auch immer der Finanzminist…

Zusammenfassung

Die Rede von Nina Eisenhardt thematisiert die Einbindung des Finanzministers in laufende Gespräche. In der Vergangenheit waren an diesen Gesprächen regelmäßig der Finanzminister oder gelegentlich auch der Ministerpräsident beteiligt. Deshalb wird die Frage aufgeworfen, wie in der aktuellen Runde die Beteiligung des Finanzministers konkret ausgestaltet ist. Der Beitrag fordert damit Transparenz über die Zuständigkeiten und die Rolle des Ressorts, weil die fiskalische Verantwortung für die Ergebnisse der Gespräche von zentraler Bedeutung ist. Kritisiert wird implizit, dass ohne klare Einbindung des Finanzministers die finanzielle Tragfähigkeit der Beschlüsse unklar bleibt. Die Antwort des Staatsministers steht noch aus.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.