Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 9. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/70
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pürsün, an der Stelle hab…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der geplanten Umstellung ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld nach dem SGB II beziehungsweise der Sozialhilfe in Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. April 2025. Der Abgeordnete Pürsün fragt die Landesregierung, ob sie weiterhin mit diesem Rechtskreiswechsel rechnet. Zuvor hatte der Minister angekündigt, dass eine digitale Lösung angestrebt wird, deren Anbindung sorgfältig vorbereitet werden müsse, damit ein digitales Ergebnis entsteht. Da die Antwort der Ministerin Hofmann noch aussteht, bleibt die Frage nach der Umsetzung des Termins offen. Somit ist unklar, ob der Wechsel fristgerecht erfolgen kann.
Kernaussagen
- Rechtskreiswechsel
- Bürgergeld
- Asylbewerberleistungsgesetz
- digitale Lösung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.