Redebeitrag

Pascal Schleich
- Fraktion
- afd
- Datum
- 9. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/70
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich möchte eine weitere Aussage von Ihnen…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die von einem Staatsminister Ende November 2025 in Aussicht gestellte Rückkehrprämie von bis zu 10.000 Euro für syrische Staatsangehörige, weil dadurch der hessische Steuerzahler finanziell belastet werde. Er fragt, wie diese Prämie gegenüber den Bürgern zu rechtfertigen sei, da bestehende Ausreisepflichten konsequent und kostengünstiger durchgesetzt werden könnten. Der Beitrag begründet die Kritik damit, dass staatliche Anreize die Durchsetzung geltenden Aufenthaltsrechts untergraben und unnötige Kosten verursachen. Indem die Prämie als Alternative zur Ausreisepflicht dargestellt wird, stellt der Redner die Vereinbarkeit von finanziellen Anreizen und rechtlichen Verpflichtungen infrage und fordert eine kostengünstigere Durchsetzung.
Kernaussagen
- Rückkehrprämie
- Ausreisepflicht
- Steuerbelastung
- Syrische Staatsangehörige
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.