Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
9. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/70

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schleich, offensichtlich…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Rückkehr syrischer Staatsangehöriger ohne Schutzbedarf und Bleibeperspektive, weil das Asylrecht nur temporären Schutz biete und nach dem Sturz des Assad-Regimes Schutzgründe zu prüfen seien. Deshalb lehne das BAMF Anträge überwiegend ab und widerrufe Schutzzuerkennungen. Die Landesregierung fordert, Ausreisepflichten durchzusetzen, sobald die Voraussetzungen vorliegen, und setzt sich für Rückführungsstrukturen sowie freiwillige Ausreise ein, damit Straftäter, Gefährder und nicht integrierte Personen das Land verlassen, während nachhaltig Integrierte ein Bleiberecht erhalten sollen. Der Bund müsse Rahmenbedingungen mit anderen Staaten schaffen, da Hessen nicht alleine handeln könne.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.