Redebeitrag

Pascal Schleich
- Fraktion
- afd
- Datum
- 9. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/70
Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Teilt sie die von…
Zusammenfassung
Der Beitrag von Pascal Schleich (AfD) im Hessischen Landtag ist eine Anfrage an die Landesregierung und will klären, ob diese die von Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck in einem „Welt“-Interview Ende März geäußerte Zielsetzung teilt, innerhalb von drei Jahren bis Ende März 2029 50 bis 80 Prozent der hier lebenden Syrer in ihr Heimatland zurückzuführen. Damit wird die Haltung der Regierung zu einer konkreten Rückführungsquote überprüft, weil die Aussage des Ministers bislang nur als Interviewäußerung vorliegt und ihre Verbindlichkeit für die Landespolitik offen ist. Die Präsidentin erteilt anschließend dem Minister das Wort zur Beantwortung, damit die Regierung die geforderte Klarstellung liefern kann.
Kernaussagen
- Rückführung syrischer Staatsangehöriger
- Rückführungsquote
- Interviewäußerung des Innenministers
- Anfrage an die Landesregierung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.