Redebeitrag

Marius Weiß
- Fraktion
- spd
- Datum
- 14. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/7
Frau Kollegin Schardt-Sauer, der ist natürlich schuldenfinanziert, aber es stehen – – (Zur…
Zusammenfassung
In der Debatte verteidigt der Redner schuldenfinanzierte Investitionen in Verkehr, Bildung und Digitales, weil diese notwendig seien und die Akzeptanz für Schuldenregeln nur so dauerhaft erhalten bleibe. Kritisiert wird, dass die FDP Bürokratie statt Investitionen finanziere. Der Beitrag verweist auf einen Vorschlag des IW-Direktors, der nicht dem linken Flügel zuzuordnen sei, weshalb er auch der FDP gut anstehen sollte. Anschließend werden zwei Entschließungsanträge abgelehnt, weil keine Mehrheit zustande kommt, und die Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung begonnen, wofür die Fraktionen Wahlvorschläge eingereicht haben.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Investitionen
- Infrastruktur
- Kuratorium politische Bildung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.