Redebeitrag

Marius Weiß

Fraktion
spd
Datum
14. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/7

Das unterscheidet den Ministerpräsidenten auch von seinem südlichen Amtskollegen, der als…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt den Ministerpräsidenten gegen den Vorwurf, bei der Schuldenbremse einen Sinneswandel vollzogen zu haben, und grenzt ihn von einem finanzpolitischen Hasardeur ab, der höhere Militärausgaben ohne Gegenfinanzierung fordert. Kritisiert wird, dass schuldenbremsenkonform zwar Schulden für privates Generationenkapital möglich sind, Investitionen in Kindergärten und Schulen aber nicht, weil dies die Akzeptanz wirksamer Schuldenregeln in der Bevölkerung gefährdet. Deshalb plädiert der Redner für eine Evaluation des Ausführungsgesetzes und akzeptable Varianten, damit Zukunftsinvestitionen möglich bleiben und die Debatte weiter an Fahrt gewinnt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.