Redebeitrag

Marius Weiß

Fraktion
spd
Datum
14. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/7

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den erneuten Setzpunkt der Grünen zur Schuldenbremse, weil der Antrag ein falsches Zitat des Ministerpräsidenten enthalte und die Koalition damit nicht spaltbar sei. Die Beibehaltung der Schuldenbremse wird mit niedrigen Schuldenquoten begründet, während hohe Investitionsbedarfe bestehen, weshalb verschiedene wissenschaftliche Reformvorschläge wie Goldene Regel Plus, Kopplung an die Schuldenstandsquote oder ein Transformationsfonds vorliegen. Kritisiert wird, dass eine sachliche Debatte über diese Vorschläge nötig sei, damit der Ministerpräsident pragmatisch statt ideologisch handeln könne und intellektuelle Diskurse nicht verweigere.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.