Redebeitrag

André Stolz

Fraktion
cdu
Datum
14. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/7

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Fraktionsvorsitzende…

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse als zentrales Element nachhaltiger Finanzpolitik und wirft den Grünen vor, sie faktisch abschaffen zu wollen, indem sie eine Verfassungsänderung anstreben. Kritisiert wird eine Doppelmoral, weil die Grünen 2011 selbst zugestimmt hätten. Der Beitrag begründet, dass die Schuldenbremse keine Investitionen verhindere, sondern effiziente Mittelverwendung fördere, weil sie zu niedrigeren Finanzierungskosten und geringerer Verschuldung führe. Deshalb fordert die Rede, an der Schuldenbremse festzuhalten, damit künftige Generationen Handlungsspielräume behalten und Steuerzahler geschützt werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.