Redebeitrag

Roman Bausch

Fraktion
afd
Datum
14. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/7

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bei den beiden V…

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert die aktuelle Wirtschafts- und Energiepolitik als erratisch und verantwortlich für die schlechte wirtschaftliche Entwicklung und die steigende Arbeitslosigkeit. Angesichts dieser Lage warnt die Rede vor erheblichen Haushaltsrisiken, die durch fehlende Steuereinnahmen und hohe Pensionsverpflichtungen entstehen. Die vorgeschlagenen Lockerungen der Schuldenbremse werden entschieden abgelehnt, da eine weitere Verschuldung die Staatsfinanzen gefährde. Stattdessen wird die verfassungsrechtliche Absicherung der Schuldenbremse gefordert, zusammen mit klaren Regeln zur Tilgung alter Schulden und der Berücksichtigung von Fehlbeträgen, damit eine ehrliche Priorisierung der Staatsausgaben erreicht wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.