Redebeitrag
Roman Bausch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 14. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/7
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bei den beiden V…
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert die aktuelle Wirtschafts- und Energiepolitik als erratisch und verantwortlich für die schlechte wirtschaftliche Entwicklung und die steigende Arbeitslosigkeit. Angesichts dieser Lage warnt die Rede vor erheblichen Haushaltsrisiken, die durch fehlende Steuereinnahmen und hohe Pensionsverpflichtungen entstehen. Die vorgeschlagenen Lockerungen der Schuldenbremse werden entschieden abgelehnt, da eine weitere Verschuldung die Staatsfinanzen gefährde. Stattdessen wird die verfassungsrechtliche Absicherung der Schuldenbremse gefordert, zusammen mit klaren Regeln zur Tilgung alter Schulden und der Berücksichtigung von Fehlbeträgen, damit eine ehrliche Priorisierung der Staatsausgaben erreicht wird.
Kernaussagen
- Wirtschaftswachstum
- Haushaltsrisiken
- Schuldenbremse
- Pensionsverpflichtungen
- Verbindliche Tilgung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.