Redebeitrag

Miriam Dahlke

Fraktion
gru
Datum
14. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/7

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Ministerpräsident hat mich mehrmals persönlich angesp…

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert, dass die CDU sich gegen eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse positioniert, obwohl diese für Zukunftsinvestitionen angepasst werden müsse, weil sonst notwendige Spielräume fehlen. Unterstützung dafür sieht sie bei SPD, Gewerkschaften und Wirtschaftsweisen. Der Beitrag begründet, dass die Schuldenbremse zwar bewährt sei, aber Investitionen ermöglichen solle, damit Handlungsfähigkeit erhalten bleibt. Kritisiert wird zudem, dass die Union eine Evaluierung fordert, obwohl sie das Instrument als Erfolg darstellt. Die Rede fordert, die Schuldenbremse nicht starr zu handhaben, indem Investitionen ermöglicht werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.