Redebeitrag

Boris Rhein

Datum
14. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/7

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kol…

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Schuldenbremse gegen einen Entschließungsantrag der Grünen, der auf einem missverstandenen Interview beruht, weil die Grünen falsche Zusammenhänge konstruiert hätten. Betont wird das klare Bekenntnis der hessischen CDU und der Koalition zur Schuldenbremse, da sie Generationengerechtigkeit und Spielräume für Krisenzeiten schaffe. Hessen halte die Vorgaben ohne Schlupflöcher und Sondervermögen ein, weshalb der Nachtragshaushalt 2024 sie klar einhalten werde. Kritisiert wird, dass die Grünen die Schuldenbremse abschaffen wollten. Indem der Beitrag auf Robert Habecks Werben gegen die Schuldenbremse eingeht, fordert er Schwerpunkte statt Schulden und verweist auf eigene Prioritäten.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.