Redebeitrag

Miriam Dahlke
- Fraktion
- gru
- Datum
- 14. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/7
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade einmal ein…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die starre Schuldenbremse, weil sie notwendige Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt verhindere. Dahlke fordert deren Weiterentwicklung, damit kommende Generationen nicht eine marode Wirtschaft und Umwelt erben. Der Beitrag begruendet dies mit Aussagen von Wirtschaftsweisen, Bundesbank und Unternehmen, die Reformbedarf sehen. Kritisiert wird die schwarz-rote Koalition, da sie Reden und Handeln auseinanderfallen lasse, indem sie konkrete Vorschlaege ablehne. Die Rednerin ruft dazu auf, dem Entschliessungsantrag zuzustimmen, um den Ministerpraesidenten bei Reformbemuehungen zu unterstuetzen.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Zukunftsinvestitionen
- Konjunkturbereinigungsverfahren
- Investitionsgesellschaften
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.