Redebeitrag

Miriam Dahlke

Fraktion
gru
Datum
14. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/7

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade einmal ein…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die starre Schuldenbremse, weil sie notwendige Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt verhindere. Dahlke fordert deren Weiterentwicklung, damit kommende Generationen nicht eine marode Wirtschaft und Umwelt erben. Der Beitrag begruendet dies mit Aussagen von Wirtschaftsweisen, Bundesbank und Unternehmen, die Reformbedarf sehen. Kritisiert wird die schwarz-rote Koalition, da sie Reden und Handeln auseinanderfallen lasse, indem sie konkrete Vorschlaege ablehne. Die Rednerin ruft dazu auf, dem Entschliessungsantrag zuzustimmen, um den Ministerpraesidenten bei Reformbemuehungen zu unterstuetzen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.