Redebeitrag

Kaya Kinkel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 14. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/7
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die wirtschaftliche Situatio…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die Union, weil dadurch dringend benötigte steuerliche Anreize und Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie den Mietwohnungsbau verhindert werden. Der Beitrag begründet, dass die aktuelle wirtschaftliche Lage aufgrund von Krieg, Corona, Lieferengpässen und Energiekrise ernst ist, weshalb Wachstumsimpulse nötig sind. Die Rednerin fordert die CDU-geführten Länder auf, die Blockade im Bundesrat aufzugeben, damit das Gesetz verabschiedet werden kann. Zudem wird ein Transformationsfonds für Hessen gefordert, um Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft zu unterstützen.
Kernaussagen
- Wachstumschancengesetz
- Steuerliche Abschreibungen
- Mietwohnungsbau
- Transformationsfonds
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.