Redebeitrag

Kaya Kinkel

Fraktion
gru
Datum
14. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/7

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die wirtschaftliche Situatio…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die Union, weil dadurch dringend benötigte steuerliche Anreize und Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie den Mietwohnungsbau verhindert werden. Der Beitrag begründet, dass die aktuelle wirtschaftliche Lage aufgrund von Krieg, Corona, Lieferengpässen und Energiekrise ernst ist, weshalb Wachstumsimpulse nötig sind. Die Rednerin fordert die CDU-geführten Länder auf, die Blockade im Bundesrat aufzugeben, damit das Gesetz verabschiedet werden kann. Zudem wird ein Transformationsfonds für Hessen gefordert, um Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft zu unterstützen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.